Gaststättenbetrieb: Erteilung von Auflagen (nachträglich)

Wenn Sie eine Gaststätte betreiben, können Ihnen jederzeit Auflagen zum Schutze

• der Gäste gegen Ausbeutung und gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit,
• der im Betrieb Beschäftigten gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit oder
• gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und sonst gegen erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke sowie der Allgemeinheit

erteilt werden.

An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt).

§ 5 Gaststättengesetz (GastG)

§ 5 GastG

• An Unterrichtung über rechtliche und fachliche Grundlagen für die Ausübung des Bewachungsgewerbes teilnehmen
• Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Bestätigung
• Steuerberaterin / Steuerberater: Prüfung - Verbindliche Auskunft der Kammer
• Verwendung von Wappen
• Verwendung von bestimmten Biozidprodukten anzeigen

• Gaststättenbetrieb: Erteilung von Auflagen (nachträglich) (Antragsassistent)